Bürokratiekostenindex abbauen!
Bürokratie... abbauen! Das ist die Autovervollständigung in allen Debatten. Wie viel haben wir davon eigentlich in Deutschland? Mehr als 2012? Wie viel? Wie misst man Bürokratie? Das Statistische Bundesamt pflegt den Bürokratiekostenindex. Der beginnt bei 100 im Jahr 2012 - und liegt im September 2024 bei 95,82. Weniger Bürokratie also! Der Index misst den Aufwand für das „Stellen von Anträgen, Durchführen von Meldungen, Kennzeichnungen, Meldungen zu Statistiken oder die Erbringung von Nachweisen“, die Bundesgesetze vorschreiben. Im Index fehlen kommunale, Landes- und EU-Vorgaben. Und Erfüllungskosten. Wenn ich mir zum Beispiel eine neue Milchtankstelle kaufen muss, weil die alte nicht dem Eichgesetz entspricht (Hintergrund zum Index).
Was ist mit dem Nutzen?
Ich halte den Index aus einem anderen Grund für völlig ungeeignet: Es kommt doch nicht nur darauf an, wie viel Geld und Zeit man aufbringen muss, sondern auch darauf, welche Wirkung das hat. Welchen Nutzen man durch den Aufwand erzielt oder welchen Schaden man vermeidet. Was ist der potenzielle Schaden einer nicht eichfähigen Milchtankstelle verglichen zum Beispiel mit einer leicht entflammbaren Fassadenverkleidung an einem Hochhaus, die bei einem Brand das Feuer binnen Sekunden über alle Stockwerke zieht? Was ist der Schaden, wenn jemand schon einmal anfängt zu arbeiten, bevor alle Unterlagen von Arbeitsagentur und Ausländerbehörde durchgeprüft sind? Wir brauchen eine Kosten-Nutzen-Rechnung für Bürokratie!
Wer Wirkung messen will, muss Wirkung definieren und quantifizieren
Abstrakter: Wenn man Wirkung erzielen will, muss man Wirkung definieren und messbar machen. Bei Bürokratie heißt das: Welche Wirkung haben Regeln? Welche Wirkung hätte das Fehlen? Wie viel Aufwand braucht die Erfüllung? 100 Stunden und 100 TEUR für die eichfähige Milchtankstelle sind definitiv schlechter angelegt als dieselbe Zeit und dasselbe Geld für eine brandhemmende Fassadenverkleidung. So was muss ein Bürokratiekostenindex messen. Sonst hat er keine Wirkung und kann abgebaut werden.
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