Afghanistan-Einsatz: Kurzschlussfolgerungen (telepolis, 22.9.2001)
Afghanistan-Einsatz
Kurzschlussfolgerungen
Die Positionen der Gegner und Befürworter einer militärischen Antwort sind gar nicht so gegensätzlich
telepolis, 22.9.2001
Noch hat der Präsident keine konkreten Militärangriffe angedroht. Aber mehr als 100 US-Kampfflugzeuge wurden in die Golfregion verlegt. In Deutschland wird die Kritik an einer militärischen Antwort wachsen. Aber: Wer legitime Interessen hinter den Terroranschlägen in den USA vermutet, darf eine militärische Reaktion nicht ausschließen.
"Our response involves far more than instant retaliation and isolated strikes. Americans should not expect one battle, but a lengthy campaign, unlike any other we have ever seen. It may include dramatic strikes, visible on TV, and covert operations, secret even in success. We will starve terrorists of funding, turn them one against another, drive them from place to place, until there is no refuge or no rest. And we will pursue nations that provide aid or safe haven to terrorism. Every nation, in every region, now has a decision to make. Either you are with us, or you are with the terrorists. (Applause.) From this day forward, any nation that continues to harbor or support terrorism will be regarded by the United States as a hostile regime. "
Ist möglicherweise das Kyoto-Protokoll ein Grund für den Anschlang auf
das World Trade Center? Der ägyptische Autor Ahdaf Soueif fragt sich,
warum Amerika Feinde hat und zählt gleich einige
auf: die Haltung zum Internationalen Strafgerichtshof und zum
Kyoto-Protokoll, Mitschuld an Hunger und Leid der irakischen
Bevölkerung.
interpretiert den Massenmord als "Konsequenz der Politik, Interessen
und Handlungen der Vereinigten Staaten". Unabhängig davon, was von
diesen "Gründen" zu halten ist, wird hier eine sehr wichtige Frage
gestellt: Welche Interessenkonflikte bestimmen heute das System der
internationalen Politik? Und vor allem: Welche Konflikte werden nicht
friedlich bearbeitet?
Schade ist, dass auf der einen Seite diese Frage –
oft mit dem üblichen Antiamerikanismus und Antisemitismus der deutschen
Linken und Rechten vermischt – einfach mit der Ablehnung jeder
militärischen Reaktionen beantwortet wird. Das Nein kommt hier vor dem
Nachdenken. Ebenso schade ist, dass auf der anderen Seite das Ja zu
einem Gegenschlag ebenso schnell gegeben wird. Zum Beispiel überrascht
bei der in einigen Punkten so treffenden Analyse der Bahamas die
"US-Militärschläge gegen islamische Zentren hätte jeder bis auf
weiteres zu begrüßen, der die Emanzipation von der Warenform, von Markt
und Staatlichkeit nach wie vor als Bedingung menschlicher
Selbsttätigkeit begreift."
Beide Lager irren. Die Gegner, weil hinter diesem
Anschlag kein Interesse stand außer dem Tod möglichst vieler Menschen.
Es gibt keine noch so wirren Forderungen, selbst Staaten wie der Irak,
die den Anschlag als Mittel der Interessenverfolgung legitimiert sehen
wollen, formulieren keine Interessen. Die Befürworter eines
Militäreinsatzen hingegen ignorieren oder umgehen ein grundlegendes
Problem der internationalen Politik seit 1990: Das Ende des
Ost-West-Gegensatzes hat alte Konflikte aufbrechen lassen und völlig
neue geschaffen, zu deren friedlicher Bearbeitung keine Institutionen
existieren. Noch immer werden Interessen und Konflikte entlang von
Staatsgrenzen begriffen, daher auch die derzeitige Konzentration auf
Afghanistan. In den vergangenen zehn Jahren ist aber deutlich geworden,
dass Konflikte kaum noch diesem Muster folgen. Selbst beim angeblichen
Nord-Süd-Konflikt fällt auf, dass alle Süd-Staaten im Wettbewerb um
Investitionen und Aufmerksamkeit untereinander und mit den Staaten
Südostasiens und Osteuropas stehen.
Viel bedeutender aber ist die Tatsache, dass Staaten keinesfalls alle –
und oft nicht einmal die meisten – Interessen ihrer Bürger vertreten.
Sind nicht die NGOs, welche sich für die Menschenrechte in Nigeria
einsetzen, ebenso legitime Interessenvertreter wie die nigerianische
Regierung, die vor allem wirtschaftliche Partikularinteressen vertritt?
Sind nicht einige Globalisierungskritiker – zum Beispiel durch ihre
Position in Gewerkschaften – legitimierte Vertreter von internationalen
Interessen, die nicht genügend von den nationalen Regierungen vertreten
werden? Und könnte ähnliches nicht gar für religiöse Organisationen wie
die Taliban gelten?
Keine der internationalen Organisationen hat bis
jetzt eine Antwort auf diese Fragen gefunden. Grundlage der UNO, die ja
unterschiedliche internationale Konflikte friedlich bearbeiten soll,
ist die Staatssouveränität. Kein Staat ist einem fremden Willen außer
dem Völkerrecht unterworfen. Die Folge ist, dass aufgrund von
Menschenrechtsverletzungen im Prinzip keine Interventionen möglich
sind. Mit anderen Worten: Auch wenn ein Staat nur einen Bruchteil der
Interessen seiner Bevölkerung vertritt und die große Mehrheit
missachtet, ist er souverän. Es gibt nur einen Grund, der eine
Verletzung dieser Souveränität rechtfertigt: die Gefährdung des
Weltfriedens. Mit einer solche hat die UNO die Militäreinsätze gegen
die Kurdenverfolgung im Irak, das Eingreifen in den somalischen
Bürgerkrieg oder die Intervention Frankreichs und Senegals in Ruanda
gegen den Völkermord an den Tutsi legitimiert. Nicht die
Menschenrechtsverletzungen an sich, sondern eine Gefährdung des
Weltfriedens durch diese, rechtfertigt das militärische Eingreifen.
Das wesentliche Problem, das zur Zeit leider in der
Diskussion um Für und Wider einer militärischen Reaktion auf den
Massenmord in New York und Washington vergessen wird, ist dieses: Es
fehlen allgemeinverbindliche Normen zur Bearbeitung von internationalen
Konflikten. Schlimmer noch: Es fehlen Strukturen zur Einbindung
nicht-staatlicher Konfliktparteien.
Und die Schlussfolgerungen daraus? Wenn Usama Ibn Ladins Beteiligung an
dem Anschlag bewiesen wird und die Taliban weiterhin die Auslieferung
verweigern, ist eine vom UN-Sicherheitsrat legitimierte Intervention
sehr wahrscheinlich. Aber eine Antwort auf das grundsätzliche Problem
der Interessenvertretung und Konfliktbearbeitung ist das nicht. Wie
könnte eine solche aussehen? Die Positionen der Gegner und Befürworter
einer militärischen Antwort sind da gar nicht so gegensätzlich, wie sie
zu Zeit scheinen. Sie ergänzen sich vielmehr. Die Gegner argumentieren
mit bestehenden und weitgehend ignorierten Interessen in der arabischen
Welt, die ein Grund für den Anschlag beziehungsweise für ein Umfeld, in
dem ein solcher möglich ist, sein könnten. Wer aber mit Interessen und
ungelösten Konflikten argumentiert, muss auch an einer Struktur zu
deren Bearbeitung interessiert sein.
Und wer diesen Bedarf nach neuen Institutionen und
Normen sieht, kann eine militärische Reaktion auf den Anschlag nicht
per se ausschließen, sondern muss sie unter Umständen als notwendig
erachten. Denn ein nicht verhandelbarer Bestandteil aller Normen zur
Konfliktregulierung muss die Gewaltfreiheit – mit Ausnahme jener zur
Selbstverteidigung – sein. Ganz gleich, ob legitime Interessen von
staatlichen oder nicht-staatlichen Akteuren verfolgt werden oder nicht:
Wer diese Norm missachtet, muss mit Gewaltanwendung rechnen. Ansonsten
würden die Grundlagen jeder Konfliktregulierung in Frage gestellt
werden.
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