Glücksspiel-Staatsvertrag: Länder wollen Web-Wettbüros sperren lassen (Spiegel Online, 11.4.2011, mit Ole Reißmann)
Glücksspiel-Staatsvertrag
Länder wollen Web-Wettbüros sperren lassen
Die Politik droht den Anbietern von Online-Wetten: 15 Bundesländer verhandeln über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag – wer keine Steuern in Deutschland zahlen will, soll von Providern gesperrt werden. Doch die Blockaden sind höchst umstritten, Schleswig-Holstein plant ein eigenes Gesetz.
Spiegel Online, 11.4.2011, mit Ole Reißmann
{jumi [*3]}
Hamburg – Die Provider sollen filtern: Eine entsprechende Passage im Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags der Bundesländer wurde gegenüber vorherigen Fassungen nochmals verschärft. In Artikel 9 der Vertragsfassung vom 29. März steht jetzt, die Glücksspielaufsicht könne “Diensteanbietern im Sinne des Telemediengesetzes”, insbesondere “Zugangsprovidern und Registraren”, die “verantwortliche Mitwirkung am Zugang zu den unerlaubten Glücksspielangeboten untersagen.”
Der Einschub zu Zugangsprovidern und Registraren ist neu, das bestätigt eine Sprecherin der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt. Die Staatskanzlei in Magdeburg koordiniert den Entwurf des neuen Glücksspielstaatsvertrags der Bundesländer.
Die Forderung nach Netzsperren stand schon in einem Vertragsentwurf der Länder vom Dezember 2010, den der Chaos Computer Club veröffentlicht hat. Damals fehlte aber der explizite Hinweis auf Provider noch.
Vor einer Woche erst haben Union und FDP auf Bundesebene Internet-Sperren gegen Kinderpornografie beerdigt, nun propagieren Bundesländer Netzsperren gegen Online-Wetten. Als Begründung führt die Staatskanzlei Sachsen-Anhalts aus, man könnte ja Glücksspielangebote im Ausland nicht löschen, da diese dort oft legal seinen.
Schleswig-Holstein plant eigene Regulierung
Schleswig-Holstein lehnt den Entwurf als einziges Land ab – vor allem wegen der geplanten hohen Besteuerung und der Beschränkung auf nur sieben Anbieter, die eine Lizenz bekommen sollen. In dem Bundesland gibt es einen eigenen Entwurf. Darin ist unter anderem eine geringere Steuer vorgesehen, die 15 Länder dagegen planen einen Satz von 16,66 Prozent. “Wir halten 2 bis 2,5 Prozent für realistisch”, sagt Frank Zabel, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in Kiel. Bei höheren Abgaben würden die Anbieter einfach weiterhin aus dem Ausland ihre Wetten anbieten, so die Befürchtung.
Außerdem haben sich CDU und FDP in dem nördlichen Bundesland bereits im Mai 2010gegen Netzsperren ausgesprochen. Im aktuellen Entwurf in Schleswig-Holstein sind sie deswegen nicht vorgesehen. Bis zum Sommer soll das Gesetz beschlossen werden. Beide Parteien wollen Online-Glücksspiele notfalls im Alleingang legalisieren. Der Gegenentwurf der 15 Länder sorgt für Kopfschütteln – auch wegen der explizit enthaltenen Netzsperren. Die gelten in Kiel als nicht durchsetzbar.
Dass ausgerechnet die Grünen in Schleswig-Holstein für den Entwurf der anderen 15 Bundesländer eintreten, kritisiert die FDP-Abgeordnete Ingrid Brand-Hückstädt mit deutlichen Worten. An die Adresse der Grünen-Abgeordneten Monika Heinold teilte sie mit: “Wenn Frau Heinold erklärt, in 15 Ländern habe sich die Vernunft durchgesetzt, nur nicht in Schleswig-Holstein, dann bereitet sie den Einsatz von Internetsperren, also Zensur, vor.”
CDU-Politiker will per Netzsperre den “Schwarzmarkt austrocknen”
Rainer Robra (CDU), Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt, hatte vergangene Woche in der “Süddeutschen Zeitung” gesagt, die Länder würden “90 Prozent des Schwarzmarktes austrocknen”. Man müsse das Geschäft der Anbieter schützen, die sich um eine deutsche Wettlizenz bemühen. Den elektronischen Zahlungsverkehr zu den betreffenden Firmen werde man unterbrechen.
Mit den geplanten Netzsperren wollen die Ländervertreter Wettanbieter zu Bewerbungen um die geplanten bundesweiten Wett-Konzessionen drängen. Von 2012 an wollen die Länder – so die bisherigen Pläne – sieben Konzessionen für Sportwetten vergeben. Die bisherigen Vorschläge der Länder sind bei den privaten Anbietern höchst umstritten.
Vor allem die Höhe der geplanten Abgabe stört die Anbieter. Mit 16,66 Prozent würden Sportwetten genauso hoch besteuert wie Lotterieeinnahmen, dabei sei das ein völlig anderes Geschäft, argumentiert Norman Albers, Vorsitzender des deutschen Buchmacher Verbands: “Eine Lotterie hat eine mathematisch exakt berechenbare Gewinnwahrscheinlichkeit, die haben sie bei Sportereignissen so nicht, da beeinflussen zu viele andere Faktoren auf den Ausgang.” Ein Sportwettenanbieter müsse sich gegen andere “Risiken absichern als ein Lotteriebetreiber”, erklärt Albers, deshalb würden auch alle anderen EU-Staaten bei Glücksspielen unterschiedliche Steuersätze für Sportwetten und für Lotterien erheben.
Private Anbieter nennen die Regulierung “faktisch zum Scheitern verurteilt”
Das führt zu einem anderen Problem der geplanten deutschen Regulierung: Anbieter mit Wett-Lizenzen in anderen Staaten zahlen dort weniger Abgaben und lassen deutsche Kunden mitspielen. Deshalb nennt ein Sprecher des Online-Anbieters Bwin die Umsetzung der Länder-Pläne “faktisch zum Scheitern verurteilt”. Solange Anbieter aus dem Ausland die Besitzer deutscher Sportwett-Lizenzen unterbieten können, ist es wenig attraktiv, sich um eine Lizenz zu bewerben.
Vor allem, weil die Lizenznehmer sich zu heftigen Vertragsstrafen verpflichten sollen. Das geht aus einem Protokoll der Sonderkonferenz der Länderchef hervor, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. Darin heißt es, die Konzessionsnehmer müssten sich verpflichten, “selbst und durch verbundene Unternehmen keine anderen nicht legalen Glücksspielangebote auf dem deutschen Markt zu vertreiben”.
Demnach können die Konzessionsnehmer nur verlieren: Sie zahlen höhere Abgaben als die Konkurrenz und müssen Zugriffe auf ihre internationalen Angebote aus Deutschland blockieren.
Netzsperren fordern auch die staatlichen Lottogesellschaften in Deutschland. Sie wollen so die ausländische Konkurrenz vom deutschen Markt halten. Erwin Horak, Chef von Lotto Bayern und Federführer im staatlichen Lotto- und Totoblock, verlangte schon im Februar, Provider müssten “den Zugang zu den illegalen Webseiten sperren”.
Sollte Deutschland tatsächlich Anbietern, die in anderen EU-Staaten legal arbeiten, den Zugang zum deutschen Markt verwehren, könnten die Anbieter die EU einschalten. Schließlich würde ihr Recht auf Niederlassungsfreiheit in der Union beschränkt. Wie die EU in einem solchen Fall entscheiden würde, ist offen.
EU-Kommission schlägt Netzsperren vor
Derzeit läuft ein Anhörungsverfahren der EU-Kommission zur Regulierung von Online-Glücksspielen. In derDiskussionsgrundlage für diese öffentliche Konsultation, dem sogenannten Grünbuch, gesteht die Kommission den EU-Mitgliedern durchaus unterschiedliche Regulierungsansätze zu. Wörtlich heißt es in dem Bericht, die Kommission weise “unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips darauf hin, dass die Mitgliedstaaten beim Schutz legitimer Ziele des Allgemeininteresses dem Vertrag zufolge über einen bestimmten Ermessensspielraum verfügen”. Zu diesen legitimen Zielen gehörten laut EU-Kommission der Verbraucherschutz, öffentliche Ordnung und die Finanzierung von Tätigkeiten, die Mitgliedstaaten “als dem Allgemeininteresse dienlich betrachten”.
Die Kommission führt als ein Mittel zur Durchsetzung solcher Regulierung auch Netzsperren an. Um unerlaubte und grenzüberschreitende Online-Glücksspieldienste zu beschränken, müssen Vermittler folgende Instrumente nutzen, schreibt die Kommission:
- DNS-Filterung: Wer die Seite eines in seinem Staat nicht erlaubten Angebot aufruft, soll auf eine erlaubte Seite umgeleitet werden
- Internetprotokoll (IP)-Blockierung: Der Zugriff auf bestimmte Angebote soll so blockiert werden
- Zahlungsblockierung
Die Debatte um Netzsperren ist noch lange nicht vorbei.
{jumi [*5]}
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