Juli Zeh: "Der Staat kann mir mehr schaden als Firmen"
Der gefährlichste aller Datensammler, findet Schriftstellerin Juli Zeh, ist der Staat. Die neuen Datenschutzkritiker, die Privatsphäre für von gestern und Schutzbedürfnisse für naiv halten, findet sie seltsam. Im Interview fordert Zeh Widerstand – auch gegen die Begehrlichkeiten der USA.
Spiegel Online, 17.3.2011
SPIEGEL ONLINE: Wir müssen uns von der Idee privater Daten im Netz verabschieden, sagen die Internet-Exhibitionisten von der datenschutzkritischenSpackeria. Der Kontroll-Aufwand sei einfach zu hoch. Und die Justizministerin erklärt, die Bundesregierung könne eine Firma wie Facebook “nicht regulieren”. Ist Datenschutz im Netz umsetzbar?
Juli Zeh: Mich überrascht die momentane kontroverse Aufregung um den Datenschutz ein wenig. Im Falle Google und Facebook geht es doch eigentlich um ein ganz anderes Problem: Wir bringt man multinationale, beziehungsweise einfach ausländische Unternehmen dazu, sich an nationale Gesetze zu halten? Diese Frage stellt im Grunde den heißen Kern der Globalisierung dar. Überall wird beklagt, die Politik habe gegenüber der Wirtschaft jede Einflussmöglichkeit verloren. Spätestens seit der Finanzkrise ist es anerkannt, dass man eine Möglichkeit finden muss, die internationale Wirtschaft auf irgendeine Weise politisch zu zähmen. Warum soll man aus dem Bereich Datenschutz ein Extra-Problem machen, das anhand völlig paradoxer Interessenlinien diskutiert wird?
SPIEGEL ONLINE: Wie verlaufen diese Interessenlinien?
Zeh: Google Streetview ist ein gutes Beispiel für die Paradoxie der Argumentationen. Ich empfinde die “Abspaltung” der “Internet-Exibitionsten” oder Spackeria-Leute von der Datenschutzfraktion als seltsam. Eigentlich ging es doch allen Beteiligten immer um dieselbe Sache: Die Wahrung der Rechte des Einzelnen im Kommunikationszeitalter nicht aufzugeben. Dieser Verteidigungskampf muss hauptsächlich und zuallererst gegen den Staat gefochten werden. Es ist ein großer Unterschied, ob der Staat oder ein Wirtschaftsunternehmen Daten sammelt – ein Blick in die deutsche Geschichte erklärt, warum. Nur in Bereichen, wo große Unternehmen den Staat an Macht und Einfluss überbieten, richtet sich der Verteidigungskampf unter Umständen gegen diese.
SPIEGEL ONLINE: Die deutsche Datenschutz-Debatte konzentriert sich im Moment auf Unternehmen wie Facebook und Google. Gibt es nicht wichtigere Themen als die Verpixelung von Fassaden?
Zeh: In der Google-Streetview-Debatte gab es plötzlich aus der Ecke der Verpixelungs-Kritiker pädagogische Töne. Als ginge es darum, eine ganze Gesellschaft zur Internettauglichkeit zu erziehen, und wer kein Photo von seinem Haus im Netz sehen will, ist eben von vorgestern und muss in ein mediales Umerziehungs-Camp. Was soll das? Wir reden über Freiheit. Wenn eine Privatperson ihr Haus auf Google Streetview gepixelt haben will, schränkt das nicht die Freiheit anderer Personen ein. Ein wirklich freiheitliches Netz bedeutet, dass totaler Exhibitionismus ebenso erlaubt ist wie das Gegenteil davon. Es bringt doch nichts, “Exhibitionisten” und “Privatsphäriker” in einen künstlichen Stellungskampf zu führen und dabei den gemeinsamen Feind aus den Augen zu verlieren.
SPIEGEL ONLINE: Der gemeinsame Feind ist der Staat?
Zeh: Der Staat hingegen kann mir auf viel konkretere, sogar unmittelbar körperliche Weise schaden. Er kann mich mittels eines Datensatzes als verdächtig einstufen, oder, noch schlimmer, mich als Vorstufe eines konkreten Verdachtes als “Gefährder” betrachten – einfach aufgrund meiner Lebensweise, meines Bewegungsprofils, der Bücher, die ich lese usw. Dass so etwas heutzutage wieder vorkommt, hat die Praxis bereits gezeigt. So musste ein Staatsbürger muslimischen Glaubens während des Oktoberfests in München mehrere Tage in Haft verbringen, obwohl überhaupt kein konkreter Verdacht gegen ihn vorlag. Derartige Zugriffe müssen unbedingt vermieden werden, sie sind grundgesetzwidrig. Staatliche Zugriffe verhindert man aber nicht, indem man das Internet verregelt, Privatunternehmen einschränkt oder durch die Hintertür irgendeine Form von Zensur einführt.
SPIEGEL ONLINE: Aber könnte Regulierung nicht verhindern, dass bei Unternehmen Datenbanken entstehen, die staatliche Begehrlichkeiten wecken? Der FBI-Chef warb bei Facebook und Google schon für leichteren Zugriff von Ermittlern auf Daten der Firmen.
Zeh: Es muss einfach klar sein, dass der Staat auf Datensätze, die ein Benutzer freiwillig zum Beispiel auf Facebook preisgibt, nicht ohne weiteres Zugriff nehmen darf – genauso wenig wie die Polizei bei mir einfach eine Hausdurchsuchung durchführen darf, nur weil ich die Tür nicht abgeschlossen habe oder ein Fenster offen steht. Allerdings wird natürlich immer ein Rest Eigenverantwortung bleiben – wer Facebook benutzt oder sich auf das Payback-System oder die Bonuspunkte der Deutschen Bahn einlässt, muss wissen, dass immer eine gewisse Missbrauchgefahr besteht.
SPIEGEL ONLINE: Kann man diese Risikoabschätzung allein zur Sache der Nutzer machen? Normal-Nutzer ahnen doch gar nicht, was mit dem heute schon verfügbaren Material möglich ist – Deanonymisierung von Pseudonymen ganz ohne Zugriff auf Providerdaten zum Beispiel.
Zeh: Es geht mir nur darum, dass ein Restrisiko von den Nutzern getragen werden muss. Es führt immer ins Unglück, wenn man vom Staat das Herstellen totaler Sicherheit verlangt – das Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit gerät dadurch außer Balance. Jeder Mensch, der in ein Auto steigt, weiß, dass das gefährlich ist. Es hat ein paar Jahrzehnte gedauert, bis dieses Bewusstsein bei den Menschen ankam. Mit dem Internet ist es nicht anders – es handelt sich, gemessen an der Lernfähigkeit von Gesellschaften, immer noch um ein neues Medium. Die Tendenz, vom Staat schon eine prophylaktische oder präventive Risikoverhinderung zu verlangen, geht von einem völlig unmündigen Menschenbild aus und führt zu einem extremen Macht- und Kontrollzuwachs auf staatlicher Seite.
SPIEGEL ONLINE: Genügt das bisherige Konzept der Abwehrrechte gegen den Staat? Im Regelfall läuft die Kommunikation im Netz über Firmen-Server in verschiedenen Staaten. Twitter muss nun zum Beispiel dem US-Justizministerium Nutzerdaten vermeintlicher WikiLeaks-Unterstützer übermitteln – darunter die einer isländischen Parlamentarierin.
Zeh: Deutschland kann leider keine Gesetze für den amerikanischen Rechtsraum erlassen. Was wir momentan akut tun können, ist zu verhindern, dass Abwehrrechte in unserem eigene Rechtsraum beseitigt statt verstärkt werden. Dazu gehört auch, dass unsere Regierung aufhört, mit den USA zu kooperieren, wenn es um die Preisgabe von Informationen geht. Der Rest ist erst einmal Aufgabe der Politik beziehungsweise Diplomatie – es müssten internationale Abkommen her, die den Umgang mit internationalen Daten-Begehrlichkeiten regeln. Eine solche Entwicklung wäre wohl dem langsamen und mühsamen Voranschreiten eines internationalen Umweltbewusstseins und der entsprechenden Abkommen vergleichbar – man muss da in Zeiträumen von Jahrzehnten denken.
Juli Zeh, 1974 in Bonn geboren, studierte Jura und am Deutschen Literaturinstitut in Leipzig: Sie war Gastdozentin in Leipzig, Düsseldorf und Witten/Herdecke. Sie erhielt zahlreiche Preise, zuletzt 2009 u.a. den Carl-Amery-Literaturpreis. Ihr aktueller Roman Corpus Delicti (2009) erschien im Schöffling Verlag.
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