ABMAHNUNGEN: WAS EBAY-KÄUFER BEI MARKENKLEIDUNG BEACHTEN MÜSSEN

Beschlagnahmt der Zoll auch Ed-Hardy-Mitbringsel aus dem Reisegepäck?
Eher nicht. Für Mitbringsel gilt nämlich eine Ausnahme – sogar was mutmaßliche Fälschungen angeht. Auf der Interseiteseite des Zolls des Zolls heißt es dazu: “Im Reiseverkehr schreitet die Zollbehörde bei gefälschten Waren unter folgenden Voraussetzungen nicht ein: Waren werden im persönlichen Gepäck des Reisenden mitgeführt und der Warenwert der Gesamtsendung (alle Waren) beträgt bei See- und Flugreisenden nicht mehr als 430 Euro (Einkaufspreis im Urlaubsland).” Es dürfen sich allerdings im Hinblick auf Art und Menge der gefälschten Waren, der Person des Beteiligten oder aufgrund sonstiger Umstände keine Anhaltspunkte ergeben, dass die Falsifikate für den gewerblichen Verkehr bestimmt sind.

Kann ich abgemahnt werden, weil ich bei Ebay US-Waren ersteigere?
Grundsätzlich ja. Aber nur weil der Zoll Sendungen beschlagnahmt, heißt das noch lange nicht, dass eine möglicherweise folgende Abmahnung vor einem Gericht als rechtens anerkannt wird. Da geht es dann nämlich noch um andere, nicht eindeutig vorab zu klärende Fragen. Zum Beispiel die, ob der Einkauf privat war. Der für Ed-Hardy-Abgemahnte tätige Düsseldorfer Anwalt Adam Piechnik bezweifelt, dass bei einem einmaligen Ebay-Kauf aus den USA ein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch des Markeninhabers vorliegt, wenn es sich um einen Privatkauf handelt. Das betrifft auch die Frage, ob hier die Abmahnkosten durch den Privatkäufer bezahlt werden müssen. Piechnik führt aus: “Als Markenverletzung können nur Benutzungshandlungen angesehen werden, die im geschäftlichen Verkehr stattfinden. Nicht dem geschäftlichen Verkehr zuzurechnen sind rein private Handlungen, also in der Regel der Kauf nur eines Artikels für den Privatgebrauch. Wenn aber zum Beispiel gleich sieben Uhren importiert werden, wird ein Handeln für den Privatgebrauch eher zu verneinen sein.”

Droht Käufern von US-Waren bei allen Markenartikel eine Abmahnung?
Nein. Möglich ist ein Vorgehen gegen Parallelimporteure, wenn ein Unternehmen seine Markenprodukte nicht in der EU vertreibt. So lange die Ed-Hardy-Zentrale aus den USA nicht selbst in einem der 27-EU-Staaten aktiv ist, können die exklusiven Lizenznehmer Parallelimporte ahnden. Anwalt Adam Piechnik erklärt dieses Prinzip: “Hat ein Markeninhaber irgendwo innerhalb der EU das markenrechtlich geschützte Produkt in Verkehr gebracht, so kann der Artikel innerhalb der EU beliebig hin- und herverkauft werden und zwar auch von gewerblich Handelnden. Dieser EU-Erschöpfungsgrundsatz betrifft aber nur die EU. So kann ein Markenprodukt, dass zum Beispiel in den. USA mit Wissen und Wollen des Markeninhabers hergestellt oder in den Verkehr gebracht wurde, nicht einfach so in die EU importiert und da verkauft werden, wenn der Markeninhaber auch für die EU Markenrechte besitzt. So können Parallelimporte durch den Markeninhaber wirksam unterbunden werden, dieser kann in der EU und außerhalb unterschiedliche Preise durchsetzen.”

ABMAHNUNGEN: WAS EBAY-VERKÄUFER BEI MARKENKLEIDUNG BEACHTEN MÜSSEN

Verletzen private Verkäufer Rechte, wenn sie gefälschte Produkte im Glauben an deren Echtheit verkaufen?
Es ist egal, wie sehr man an die Echtheit glaubt. Wenn der Artikel nicht echt ist, zählt die Überzeugung und auch die möglicherweise guten Gründe dafür nicht. Anwalt Jörg Dittrich: “Gerade die Unterlassungsansprüche der Rechteinhaber sind stets verschuldensunabhängig – es spielt insoweit keine Rolle, ob dem Anbieter bekannt war, dass es sich um ein Plagiat handelt oder ob er dies hätte erkennen können oder müssen.” Bei Abmahnungen in Sachen Ed-Hardy-Artikel ist es hier auch nebensächlich, ob die Verkäufer privat oder geschäftlich handeln. Warum, erklärt Anwalt Dittrich so: “Dabei spielt vor allem der Umstand eine Rolle, dass die auf den Ed-Hardy-Artikeln aufgebrachten Grafiken und Applikationen oftmals urheberrechtlichen Schutz genießen. Ist das der Fall, werden durch die Veräußerung eines gefälschten Ed-Hardy-Artikels die Rechteinhaber schon dann beeinträchtigt, wenn der Verkauf durch eine Privatperson erfolgt. Anders als beispielsweise bei Markenverletzungen kommt es im Urheberrecht nämlich nicht darauf an, ob ein ‘Handeln im geschäftlichen Verkehr’ vorliegt.”

Ist es überhaupt ratsam, Markenartikel auf Ebay zu kaufen und weiterzuverkaufen?
Anwalt Jörg Dittrich schätzt das Risiko, “über Ebay ein Plagiat zu erwerben, nicht erheblich größer als anderenorts” ein. Grundregeln: “Wie auch sonst sollte man darauf achten, ob es sich um einen seriösen Anbieter handelt und ob dieser die Originalität auch tatsächlich zusichert. Erleidet man dann trotzdem Schiffbruch, sollte man das in keinem Fall hinnehmen und den Vorfall neben Ebay ggf. auch den Rechteinhabern melden.” Aber natürlich hat man auch bei seriös wirkenden Anbietern keine absolute Gewissheit. Ob man solche Artikel selbst bei Ebay verkauft – das muss sich jeder Ebayer gut überlegen und vor dem Einstellen prüfen, wie gut er die Echtheit dokumentieren kann, falls eine Abmahnung kommt. Anwältin Eckert: “Ich rate jedem dringend ab, Markenartikel, die er nicht beim nachweislich lizenzierten Fachhandel innerhalb der Europäischen Union gekauft hat, bei Ebay zu verkaufen.” Generell rät Anwalt Dittrich, vor dem Versteigern alles zu prüfen: “Wer sich nicht sicher ist, ob er ein Original in Händen hält, der sollte sich in jedem Fall vorab informieren und nicht alleine darauf vertrauen, dass das Angebot gegenbenenfalls gelöscht wird, falls dieses rechtlich problematisch ist. Denn oftmals ist es dann schon zu spät und der Ärger mit den Rechteinhabern ist nicht mehr aufzuhalten.”

Kann abgemahnt werden, wer echte Ed-Hardy-Artikel versteigert?
Die Antwort ist nicht so einfach, wie es scheint. Einerseits gilt, so Anwalt Jörg Dittrich, der Grundsatz: “Wenn es sich um Originalware handelt, darf diese regelmäßig auch ohne gesonderte Zustimmung der Rechteinhaber weiterveräußert werden. Es droht dann also keine Abmahnung. Man spricht in dem Fall davon, dass sich die Rechte der Hersteller bzw. Lizenznehmer bereits mit dem ersten Verkauf erschöpft haben – den weiteren Vertrieb von Originalware können und dürfen die Rechteinhaber nicht weiter regulieren”.Eine wichtige Ausnahme, die man unbedingt beachten muss, hebt der Jurist hervor: “Dies gilt stets nur für solche Artikel, die durch die Rechteinhaber oder mit deren Zustimmung im Gebiet der Europäischen Union (EU) oder eines Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) in Verkehr gebracht wurden. Solche Artikel, die gar nicht für den europäischen Markt freigegeben sind, dürfen hier – auch wenn es sich um Originale handelt – nicht ohne die Zustimmung der Rechteinhaber vertrieben werden.”

Welchen Unterschied macht es für Abgemahnte, ob ihre Auktion als Privatgeschäft oder geschäftlich gilt?
Vor Gericht kann diese Einschätzung entscheiden, wie schmerzhaft der Rechtsstreit für den Versteigerer ausgeht. Anwalt Dittrich erklärt: “Handelt der Verkäufer im geschäftlichen Verkehr, so droht beim Verkauf von gefälschten Artikeln die Verletzung gewerblicher Schutzrechte – so insbesondere von Markenrechten. Beim Verkauf privater Habe greifen die Bestimmungen des Markengesetzes (MarkenG) nicht ein.” Aber hier sind gerade die Produkte von Ed Hardy ein besonderer Fall: Wenn die Motive auf Artikeln beispielsweise Grafiken beinhalten, die so künstlerisch ausgestaltet sind, dass sie vom Urhebergesetz geschützt sind, können auch Privatleute wegen einer Verletzung von Urheberrechten belangt werden. Denn, so Anwalt Dittrich: “Anders als beispielsweise bei Markenverletzungen kommt es im Urheberrecht nämlich nicht darauf an, ob ein Handeln im geschäftlichen Verkehr vorliegt.”

Wie ist der Unterschied zwischen Privatgeschäft und geschäftlichem Verkehr definiert?
Die Frage ist ein großer Unsicherheitsfaktor für alle Ebay-Händler und Gelegenheitsverkäufer. Hier wägen die Gerichte ab – eindeutige und immer gültige Grenzwerte gibt es nicht. Anwältin Verena Eckert: “Der Begriff des geschäftlichen Verkehrs soll nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes weit ausgelegt werden. Die Gerichte haben daher alle Umstände des Einzelfalles in ihre Beurteilung einfließen zu lassen.”

Wie hoch sind die Abmahnkosten?
Bei einem Fall, über den SPIEGEL ONLINE im Sommer berichtete, sollte eine Frau, die im Glauben an die Echtheit eine gebrauchte, laut K & K Logistics aber gefälschte Ed-Hardy-Jacke bei Ebay für 40,50 Euro versteigere, eine Unterlassungserklärung unterschreiben und der Kanzlei Winterstein die Kosten der Abmahnung von 1379,80 Euro erstatten. Aber einige Gerichte entscheiden bei Streitigkeiten um diese Gebühren durchaus anders. So hat zum Beispiel bei einer Auseinandersetzung um die Anwaltsgebühren für eine von der Kanzlei Winterstein verschickte Unterlassungserklärung in Sachen Ed Hardy das Amtsgericht Frankfurt eine Klage der Kanzlei auf 1641,06 Euro abgewiesen (Az. 32 C 1577/08 – 18), weil die das Honorar einklagende Kanzle nicht ausreichend dargelegt habe, warum die umstrittene Totenkopf-Kappe ein Plagiat sein soll.In dem Hinweisbeschluss in der ersten Instanz hatte das Amtsgericht an der Angemessenheit der berechneten Abmahnkosten gezweifelt und ausgeführt, die vorliegende Abmahntätigkeit stelle “sich als Routinetätigkeit dar”. In einer solchen Konstellation, in der “standardmäßig dieselben (oder zumindest sehr ähnliche) Textbausteine in einer Vielzahl von Fällen verwandt werden, erscheinen lediglich Rechtsanwaltskosten für die Beratung hinsichtlich eines Präzedenzfalls erforderlich” – und die könnte man anteilig auf alle Störer umlegen. Der Düsseldorfer Anwalt Adam Piechnik, der in diesem Fall die Abgemahnten vertrat, denkt, dass “bei Massenabmahnungen und einfach gelagerten Fällen zumindest eine Begrenzung der Erstattungsfähigkeit der Höhe nach Einlass in die Rechtsprechung finden wird” wie in Frankfurt.