ONLINE-ZOCK-VERBOT: DIE US-STRATEGIE GEGEN DAS WEB-GLÜCKSSPIEL

Harte Strafen
Der kalifornische Börsenhändler Jay Cohen nahm auf Antigua über eine
Web-Seite Sportwetten an – früher auch von US-Bürgern. Cohen wurde
angeklagt, reiste freiwillig in die Vereinigten Staaten, um sich zu
verteidigen und wurde im Jahr 2000 zu fast zwei Jahren Haft verurteilt,
nach einem US-Bundesgesetz, das zum Beispiel übers Telefonnetz im
Ausland abgeschlossene Wetten verbietet. 

Neue Gesetze
Trotz der WTO-Entscheidungen legt die US-Regierung eifrig neue Gesetze
nach: Im vorigen Herbst unterzeichnete Präsident Bush den "Unlawful
Internet Gambling Enforcement Act". Das Gesetz verbietet es Banken und
Finanzdienstleistern, Zahlungen zwischen US-Bürgern und
Online-Zock-Angeboten im Ausland abzuwickeln. Erste Opfer des Gesetzes
wurden die Kanadier Stephen Lawrence und John Lefebvre, die den
Online-Bezahldienst Neteller betreiben. Sie wurden von US-Behörden
verhaftet, angeklagt und haben im Juli das Verfahren mit der Zahlung
von 136 Millionen Dollar Geldbuße abgeschlossen. 

Entschädigungs-Deals
Vorige Woche haben sich die Vereinigten Staaten mit der EU auf eine
Entschädigung für das Online-Zock-Verbot geeinigt. Der Vertrag soll
EU-Unternehmen laut dem Fachdienst "Heise Online"
Handelserleichterungen auf dem US-Markt für "Post-, Paket-, Lager-,
Test- und Analysedienstleistungen" garantieren. Der Vertrag soll
weniger als 100 Millionen Dollar wert sein. Handelspolitikexpertin
Sallie James vom Cato-Institute beurteilt die Vereinbarung gegenüber
SPIEGEL ONLINE so: "Den europäischen Glücksspielanbietern bringt das
überhaupt nichts." Aber das liege in der Natur solcher Vereinbarungen.
James: "Wenn in einem Bereich Markterleichterungen zurückgezogen
werden, können Entschädigungen dafür natürlich nur in anderen Bereichen
gewährt werden."

ONLINE-POKER: DAS STEHT IN DEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER KASINOS

Spielergeld darf ohne Widerspruchsrecht eingezogen werden, Guthaben
verfällt nach einer zu langen Spielpause – hier die kritischsten Punkte
aus den Geschäftsbedingungen von Online-Kasinos. 

Geld einfrieren bei Verdacht
In fast allen Geschäftsbedingungen von Online-Poker-Portalen finden sich Formulierungen wie diese bei Pokerroom und Europoker: Die Seite darf "Auszahlungen, Boni und Gewinne einbehalten und die Vereinbarung beenden", wenn eine von vielen Bedingungen erfüllt ist. Zum Beispiel: "Die SITE hat Grund zu der Annahme, dass Sie eine Regelung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine der Richtlinien, Vorgaben oder Regeln verletzt haben" oder "Wir können bestimmte Informationen nicht verifizieren oder authentifizieren, die Sie der SITE geben."

Dazu erklärt die schwedische Firma Ongame Network Ltd., Betreiber von Europoker und Pokerroom:
"Bei bloßem Verdacht wird hier nicht gehandelt. Es handelt sich hier um
Fälle des bewiesenen Betruges. Zuvor wird versucht, mit dem Betroffenen
eine Regelung zu finden. Diese Fälle sind bisher in Deutschland noch
nicht aufgetreten. Ein anderer Anwendungsfall wäre unerlaubtes Spielen
Minderjähriger. In diesen Fällen wird aber das Echtgeldguthaben nicht
einfach eingezogen, sondern rückabgewickelt."

Quellen: Europoker-AGB

Firmenentscheidungen sind endgültig
Entscheidungen – wie zum Beispiel die, Guthaben in Verdachtsfällen einzuziehen – erklären die Pokerportale gerne für endgültig. Pokerstars zum Beispiel lässt per AGB dieses bestätigen: Die "in Bezug auf ein Nutzerkonto, Nutzung des Services oder Streitbeilegung getroffene Entscheidung des Managements von PokerStars ist endgültig, und die Möglichkeit der erneuten Vorlage oder einer Berufung ist nicht gegeben." 

Dazu erklärt die schwedische Firma Ongame Network Ltd., Betreiber von Europoker und Pokerroom:
"Generell ist zu den AGB zu sagen, dass wir als schwedisches
Unternehmen die nach der dortigen Rechtslage zulässigen AGB haben. Wir
passen die AGB nicht jedem Land an, in dem unser Angebot abrufbar ist.
Das Risiko, dass unsere in Schweden zulässigen AGB in anderen Ländern
möglicherweise nicht gelten, tragen wir. Wir möchten aber betonen, dass
wir die AGB generell gegenüber unseren Kunden sehr kulant auslegen.
Dies hat seinen Grund auch darin, dass sich Unregelmäßigkeiten in der
Internet-Community natürlich schnell herumsprechen und unserem Ruf als
verantwortungsvoller europäischer Anbieter schaden würden."

Pokerstars hat auf die Fragen „Bedeutet, dass bei bloßen
Verdachtsfällen Echtgeld-Guthaben eingezogen werden kann? Welche
Möglichkeiten haben Spieler, gegen solche Entscheidungen vorzugehen?“
nicht in der von SPIEGEL ONLINE gesetzten Frist geantwortet.

Quellen:Europoker-AGB, Pokerstars-AGB

Guthaben verfällt bei Nicht-Nutzung
Wenn ein Spieler sich zu lange nicht beim Portal Partypoker einloggt und spielt, zieht der Anbieter Monat für Monat fünf Euro vom Spielerkonto ein. Dieses Detail findet man unter Punkt 11 der Partypokker-Geschäftsbedinungen, wo es heißt, dass "die Gruppe" nach 180 Tagen ohne Einloggen und Spielen diese Accounts mit einer Verwaltungsgebühr belegen darf. Deren Höhe nennt Partypoker auf einer anderen Seite mit dem Hinweis: "Gebühren können sich von Zeit zu Zeit ändern."

Dazu erklärt Partypoker auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE:
"Jede Passage unserer Geschäftsbedingungen ist eingeschlossen worden,
weil sie wichtig ist. Spieler stimmen ausdrücklich zu, dass sie die
Geschäftssbedingnugen gelesen haben und ihnen zustimmen, bevor sie Geld
einzahlen. Es ist üblich, eine Verwaltungsgebühr zu erheben, wenn
Kosten entstehen, um das Konto für den Spieler aufrechtzuerhalten. Man
kann nicht von uns erwarten, dass wir Konten ewig pflegen. Wenn Spieler
inaktiv sind, werden sie per Mail gewarnt, dass eine monatliche Gebühr
erhoben wird, falls sie nicht spielen oder das Geld komplett abheben.
Die Punkte der Geschäftsbedingungen sind nicht nach Wichtigkeit
sortiert. Es würde keinen Vor- oder Nachteil bringen, diese Passage
höher oder tiefer einzuordnen, da alle gleich wichtig sind und der
Spieler angibt, alles gelesen und verstanden zu haben."

Quellen: Partypoker-AGB, Partypoker-Gebührenordnung

Im Spiel-Chat nicht kritisieren
Im Prinzip nachvollziehbar, aber völlig überzogen formuliert ist die Passage in den Pokerstars-AGB, die Nutzern der vom Portal angebotenen Chat-Optionen verbietet, "Äußerungen zu tätigen, in denen für eine andere Dienstleistung oder ein Produkt einer Partei außer PokerStars geworben wird." Das Unternehmen geht aber noch weiter und untersagt "Äußerungen über PokerStars oder den Service zu tätigen, welche unwahr sind oder berechtigterweise als verleumderisch oder kritisch aufgefasst werden können." Extrem scharf ausgeleget, bedeutet das: Wer Pokerstars auf der Plattform kritisiert, verstößt gegen die AGB, wer gegen die AGB verstößt, kann gesperrt und ausgeschlossen werden. 

Pokerstars hat auf die Fragen "Beudeutet das, dass wer
Pokerstars auf der Plattform kritisiert, gesperrt und ausgeschlossen
werden kann? Was ist der Grund für diese Regelung?" nicht in der von
SPIEGEL ONLINE gesetzten Frist geantwortet.

Quellen: Pokerstars-AGB

Was geschieht mit dem Geld, wenn die Site schließt?
Beunruhigende Klausel in den Geschäftsbedingungen von Europoker: Unter den Bedingungen, unter denen man "Auszahlungen, Boni und Gewinne einbehalten und die Vereinbarung beenden" kann, führt Europoker auch diesen Passus auf: "Die SITE entscheidet sich, den Betrieb einzustellen oder die SITE auf andere Weise ganz oder teilweise stillzulegen."

Dazu erklärt die schwedische Firma Ongame Network Ltd., Betreiber von Europoker und Pokerroom:
"Hier handelt es sich um eine Standardklausel. Natürlich werden die
Spielerguthaben vorher ausgezahlt, falls dieser sehr unwahrscheinliche
Fall eintreten sollte. Alles andere wäre auch nicht zulässig."

Quellen: Europoker-AGB

Datenschutz und Spähprogramme
Zur Aufdeckung und Abwehr von Betrug per Schummel-Software lassen sich fast alle Betreiber von Online-Poker-Portalen in den Geschäftsbedinungen weitreichende Rechte zum Scannen der Rechner, auf denen die Spiel-Software läuft, einräumen. Zugespitzt gesagt: Viele Online-Poker-Programme funktionieren wie Trojaner. Um die "Sicherheit und Integrität des Spiels zu gewährleisten", fahndet Europoker zum Beispiel "auf den Computern der Spieler selbst" nach "Software-Programmen, die mit künstlicher Intelligenz arbeiten, z. B. Poker-Bots".

Auf die Frage, ob das die einzigen Informationen sind, die gescannt
werden, antwortet die schwedische Firma Ongame Network Ltd., Betreiber
von Europoker und Pokerroom: "Bei Auszahlung wird eine Ausweiskopie verlangt (Altersschutz) und wir haben ein sehr umfassendes Fraudprevention-System."

Quellen: Europoker-AGB

Klagen bitte auf der Isle of Man, in Kanada oder Schweden
Aberwitzig ist es, wie die Pokerportale per AGB den Gerichtsstand in beliebige Staaten verlegen. Bei Partypoker ist das für EU-Bürger Gibraltar, für andere die Insel Alderney. Pokerstars zum Beispiel erklärt kategorisch: "Diese Vereinbarung und alle mit ihr verbundenen Angelegenheiten unterliegen dem Recht der Isle of Man und sollen nach diesem ausgelegt werden."Europoker lässt sich von seinen Kunden abnicken, dass sie sich "für die Klärung von Disputen, Kontroversen oder Forderungen, die sich aus oder in Verbindung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder dem Verhältnis zwischen Ihnen und der SITE ergeben, der ausschließlichen schwedischen Gerichtsbarkeit" unterwerfen.

Dazu erklärt Partypoker: "Wir bieten einen Spieldienst von
Standorten unter der Gerichtsbarkeit von Alderney und Gibraltar aus an.
Wir werden von den Aufsichtsbehören dieser Gerichtsbarkeiten überwacht.
Es ist Teil unserer dortigen Lizenzauflagen, unsere
Geschäftsbedingungen der dortigen Gerichtsbarkeit zu unterwerfen. Das
erleichert es der Aufsichtsbehörde, alle Streitigkeiten zu regeln, die
auftauchen mögen. Aufgrund der globalen Ausrichtung unserer
Dienstleistungen wäre es nicht möglich, unsere Angebote den Gesetzen
jeder Gerichtsbarkeit, aus der Kunden stammen, zu unterwerfen. Dies
würde zu Konflikten und Rechtsunsicherheit führen, was dem Kunden nicht
nutzen würde. Gerade deshalb bemüht sich die EU ständig, einheitliche
Rahmenbedingungen zum Schutz der Verbraucher zu schaffen. Die Gesetze
von Gibraltar und Alderney, an die wir gebunden sind, bieten mehr als
das notwendige Maß an Verbraucherschutz."

Dazu erklärt die schwedische Firma Ongame Network Ltd., Betreiber von Europoker und Pokerroom:
"Grund ist, dass die Firma Ongame aus Schweden stammt. Bisher ist noch
kein Fall eingetreten, in dem eine gerichtliche Lösung nötig war. Wir
sind unseren Kunden gegenüber sehr kulant und regeln mögliche Probleme
außergerichtlich."

Pokerstars hat auf die Frage "Diese Formulierung widerspricht
nach Einschätzung von Juristen deutschen Gesetzen, da für deutsche
Verbraucher generell deutsches Recht gilt. Warum schließt Pokerstars
das dennoch in den Geschäftsbedingungen aus?" nicht in der von SPIEGEL
ONLINE gesetzten Frist geantwortet.

Quellen: Europoker-AGB, Pokerstars-AGB, Partypoker-AGB

ONLINE-GLÜCKSSPIEL: MÜSSEN ZOCKER IHRE GEWINNE VERSTEUERN?

Glücksspielgewinne generell steuerfrei
Grundsätzlich müssen Privatleute für Spielgewinne keine Steuern zahlen – gleich ob diese aus legalem Glücksspiel, also den staatlich geschützten Monopolkasinos oder illegaler Online-Zockerei bei ausländischen Anbietern ohne deutsche Lizenz anfallen. Der Hamburger Steuerberater Michael Schleifer fasst die Rechtslage so zusammen: "Grundsätzlich sind Spielgewinne nach derzeit vorliegender Rechtsprechung keiner der sieben Einkunftsarten zuzuordnen, da sie in der Regel ohne Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr und ohne nachhaltigen Leistungsaustausch mit Anderen erzielt werden (Lottogewinne, Roulettegewinne)." Folge: Im privaten Vermögensbereich bleiben diese Einnahmen einkommensteuerfrei.

Einschränkung: gewerbliche Berufsspieler müssen zahlen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat allerdings in einigen Entscheidungen bei sogenannten Berufsspielern in Kasinos Anfang der neunziger Jahre eine Steuerpflicht auf Spielgewinne festgestellt (XI R 48/91, V R 20/91). In diesen Entscheidung definiert das Gericht eine Grenze zwischen der privaten Vermögensebene und den Ausnahmefällen einer "gewerblichen und daher einkommensteuerpflichtigen Tätigkeit eines Berufsspielers", wie Steuerberater Michael Schleifer zusammenfasst.

Wann ist Online-Poker gewerblich?
Auf das Online-Glücksspiel hat bislang noch kein Gericht diese BFH-Entscheidungen übertragen. Steuerberater Schleifer erklärt: "Entscheidungen zur Frage, ob regelmäßige Gewinne aus der Teilnahme an Online-Pokerrunden Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes – entweder gewerbliche/berufliche oder auch sonstige Einkünfte – sind, liegen meines Wissens nach noch nicht vor." Darüber, wie Richter entscheiden werden, falls ein Online-Poker-Fall einmal vor Gericht landet, kann man nur spekulieren. Steuerberater Schleifer hält es für plausibel, dass Finanzgerichte "bei einer quasi hauptberuflichen Qualität zu dem Ergebnis kommen könnten, die Gewinne einer Einkunftsart zuzuordnen und damit einkommensteuerpflichtig werden zu lassen." Dazu müsste aber eine Erwerbstätigkeit mit Einkünfteerzielungsabsicht nachweisbar sein. Steuerberater Schleifer. "Zum Beispiel der Berufsspieler mit besonderen Fertigkeiten, die ihm die Planung einer nachhaltigen Einkünfteerzielung ermöglichen."

Meldet das Finanzamt Online-Zocker der Staatsanwaltschaft?
Wie gehen Finanzämter mit Einnahmen aus Online-Pokerspielen um? Eine theoretische Frage, erklärt Sebastian Panknin, Sprecher der Hamburger Finanzbehörde und verweist darauf, dass die Teilnahme an solchen von Behörden nicht erlaubten Glücksspielen in Deutschland illegal ist. Grundsätzlich müssten Privatleute aber für Gewinne aus Glücksspiel keine Steuern zahlen – unabhängig, ob diese nun bei legalen deutschen Kasinos oder Lotterien anfallen oder in Internetkasinos erspielt wurden. Sollte nun ein Spieler diese Einnahmen dennoch dem Finanzamt melden, würde man ihn wohl nicht zwangsläufig der Staatsanwaltschaft melden. Denn, so Panknin: "Laut der Abgabenordnung müssen Amtsträger das Steuergeheimnis wahren. Eine Ausnahme gilt, wenn ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, Verbrechen und vorsätzliche schwere Vergehen gegen Leib und Leben zu verfolgen." Und darunter dürfte die Teilnahme an unerlaubtem Glücksspiel nicht fallen, schätzt Panknin.